Neues Datenschutzrecht: Kritik von allen Seiten

p395289 NEUNsight Mai 2017

Ende April 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Revision des Datenschutzrechts beschlossen, mit der in erster Linie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu gefasst wird. Was beschlossen wurde und was auf Kritik fast von allen Seiten stößt, hat die NEUNsight für Sie unter die Lupe genommen.

Eigentlicher Hintergrund der Gesetzesanpassung ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, die im Mai nächsten Jahres in Kraft tritt und das Datenschutzrecht in den Mitgliedsstaaten harmonisieren soll.

Einschränkungen beim Datenschutz

Die beschlossene Novellierung des deutschen Datenschutzrechts stößt auf breite Kritik. Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker stören sich insbesondere daran, dass das neue BDSG die Informationspflicht der DSGVO für Unternehmen, die Personendaten verarbeiten, einschränkt. Bei einer analogen Weiterverarbeitung von Daten, die dem ursprünglichen Erhebungszweck dient, muss ein Unternehmen den Betroffenen nicht benachrichtigen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene nur geringes Interesse an der Benachrichtigung hat und die Kommunikation mit ihm nicht digital erfolgt. Die Ausnahmeregelung soll traditionelle KMU-Betriebe wie Metzger und Bäcker vor zusätzlicher Bürokratie schützen.

Pflicht zur Information

Ursprünglich wollte die Regierung weiter gehen und Unternehmen von der Informationspflicht befreien, wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Interesse des Betroffenen steht. Sie wurde jedoch von der EU-Kommission zurückgepfiffen, die in einem Schreiben klarstellte, dass eine derartige Befreiung über die entsprechende Öffnungsklausel der DSGVO hinausgeht. Allerdings verstößt nach Ansicht von Datenschützern auch die nun verabschiedete Regelung gegen die DSGVO. Ein weiterer Punkt, den die EU-Kommission in besagtem Schreiben monierte, sind die umfangreichen Möglichkeiten zur zweckentfremdeten Nutzung von Personendaten durch staatliche Stellen. Oppositionspolitikern im Bundestag war zudem ein Dorn im Auge, dass die Novelle die Zulässigkeit von Videoüberwachungen ausweitet. Ebenso kritisierten sie die vorgesehene Beschränkung der Aufsicht des Bundesdatenschutzbeauftragten über den BND.

Mehr Bürokratie, weniger Rechtssicherheit

Doch nicht bloß Datenschutzinteressierte und Oppositionspolitiker sind mit der Gesetzesanpassung unzufrieden. Unternehmen befürchten, dass ihnen durch die neu geschaffenen Informations- und Konsultationspflichten ein erheblicher Zusatzaufwand entsteht. Die Sanktionsdrohung von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Umsatzes halten sie für massiv überhöht. Darüber hinaus bemängeln sie, das neue BDSG gebe zu wenig klar vor, wann eine zweckfremde Weiternutzung personenbezogener Daten zulässig sei.

Autor: Klaus Fuchs

Bild: Zarbor (fotolia.com)

Im Überblick

Kritiker aller Couleur sind sich einig, dass die schwammige Formulierung des Gesetzes ein beträchtliches Maß an Rechtsunsicherheit verursacht. Aus Juristenkreisen ist gar die Befürchtung zu vernehmen, die Reform des Datenschutzrechts werde vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Ob Unternehmen nun mit einem immensen Mehraufwand belastet werden, der in keinem Verhältnis zum Datenschutzrecht steht, muss allerdings erst die Zukunft zeigen – falls das Gesetz nicht vor dem Europäischen Gerichtshof durchfällt.