Frankreich: Durchmarsch von Macron und „En Marche“

p395289 NEUNsight Juni 2017

Nach der Wahl zum französischen Präsidenten stellt sich umso mehr die Frage, welche Reformen und Schwerpunkte Emmanuel Macron nun für Frankreich plant. Und die Wahl des parteilosen Macron ist nichts weniger als eine völlige Abkehr von der seit Jahrzehnten bestimmenden Parteienlandschaft im Nachbarland. Die NEUNsight bringt Ihnen den neuen Präsidenten der „Grande Nation“ näher.

Und die Abkehr vom bisher festgefahrenen Parteiensystem in Frankreich hätte nicht gravierender ausfallen können. Die neue Partei des Präsidenten hat in der Wahl zur Nationalversammlung im ersten Wahlgang und zweiten Wahlgang die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit verfügt Macron mit seiner neu gegründeten Partei „En Marche“ über eine absolute Mehrheit. Damit stehen den angekündigten Reformen kaum noch Widerstände entgegen. Als Politiker der Mitte hat Macron sowohl Schnittpunkte mit links als auch mit rechts, sein ökonomisches Programm ist allerdings überwiegend neoliberal geprägt.

Wirtschaftliche Reformen

Vor allem will er Erleichterungen für die Wirtschaft erlassen. Indem Entlassungskosten verringert werden, sollen Neueinstellungen für Arbeitgeber weniger Risiken mit sich bringen. Insgesamt sollen Betriebe mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen, gerade im Hinblick auf Arbeitszeiten und Löhne. Der Plan sieht vor, Firmenleitungen und Gewerkschaften Kompromisse aushandeln zu lassen. Manche befürchten daher die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Macron will hingegen mehr Dynamik und Flexibilität erreichen, um die Arbeitszeit stärker an die Konjunktur anpassen zu können.

Abbau von Bürokratie

Zugleich will er bürokratische Hürden eindämmen. Häufig werden Unternehmen in Frankreich bereits bei den kleinsten Irrtümern hart sanktioniert von den öffentlichen Behörden. Künftig soll die Administration mehr beratende als bestrafende Verwaltung sein. Des Weiteren will er die Steuern für Unternehmen von 33,3 auf 25 Prozent senken. Gleichsam sollen neue Berufsgruppen Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten, während Arbeitslose stärker angehalten werden sollen, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür sollen nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Sozialabgaben entlastet werden.

Reformen für mehr Sicherheit

Neben den wirtschaftlichen Reformen, von denen einige höchst umstritten sein dürften, stehen auch einige sicherheitspolitische Reformen auf der Agenda, um das sozial tief gespaltene Land zu befrieden. Beispielsweise soll die Terrorbekämpfung vereinheitlicht werden. Die bislang bestehende Aufteilung der Kompetenzen beim Kampf gegen den Terrorismus soll stärker zentralisiert werden und in die Verantwortung eines Führungsstabes gegeben werden. Überdies sind 10.000 neue Stellen für die Polizei und Gendarmerie geplant. Straftätern droht in Zukunft die Verbannung aus jenem Viertel, in dem sie straffällig geworden sind. Auch will Macron 15.000 neue Gefängnisplätze schaffen.

Autor: Frank Zappel

Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Überblick

Emmanuel Macron ist mit 39 Jahren der jüngste jemals gewählte Präsident der französischen Republik. Von August 2014 bis August 2016 war er Wirtschaftsminister im Kabinett Valls unter Staatspräsident François Hollande. Macron ist seit 2007 mit seiner früheren Französischlehrerin Brigitte Trogneux verheiratet, die 24 Jahre älter ist. Abseits des neoliberalen Programmes nimmt der Präsident eine pro-europäische Position ein.