Wie rechts ist konservativ heute?

p395289 NEUNsight Juli 2017

Zunächst einmal ist wohl die Frage zu klären, ob „rechts“ und „konservativ“ politisch zwangsläufig beieinanderliegen. Dies lässt sich ganz klar verneinen, denn konservativ zu sein, bedeutet zunächst einmal nur, dass die bestehenden Verhältnisse bewahrt werden sollen. Die NEUNsight geht der Eingangs-Frage auf den Grund!

Grundlegend unterscheiden lassen sich am besten die beiden politischen Grundströmungen, die sich am jeweiligen politischen Rand befinden. Die extreme Linke und die reaktionäre Rechte. Linke und progressive Kräfte wollen die bestehenden Verhältnisse überwinden beziehungsweise verändern, während reaktionäre Vertreter zu einem früheren Stand zurückkehren wollen.

Rechts: Konzentration der Macht

Die politische Rechte will aber die Macht auf eine bestimmte Gruppierung konzentrieren, wohingegen die Linke Macht und Vermögensverhältnisse gleichmäßig verteilen will. Eine rechte Gesinnung muss sich also nicht zwangsläufig in Rassismus ausdrücken, sondern definiert sich vielmehr dadurch, dass eine Gruppe von Menschen sich über eine andere stellt und dies in den Machtverhältnissen abgebildet sehen will. Bestes Beispiel ist die derzeitige politische Lage in den USA, in denen eine weiße Mehrheit andere Bevölkerungsschichten dominiert und unter Präsident Donald Trump auch die politische Rückendeckung dazu findet.

Rechte Taktik

Die Taktik rechter Parteien hat sich seit über hundert Jahren nicht geändert: einfache Lösungen werden für äußerst komplexe Probleme angeboten und so die Frustration vieler Wähler für sich nutzbar gemacht. Dabei werden dann häufig Minderheiten, mit denen sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht identifizieren kann, zum Ursprung allen Übels erklärt: Migranten, Andersgläubige, Arbeitslose, Behinderte, Kranke etc.

Paradebeispiel: Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD ist ein Paradebeispiel für diesen Mechanismus. Das Fehlen einer gemäßigten rechten Partei, die ähnlich wie die Linke im linken Spektrum die Lücke zwischen Mitte und Extremismus schließt, indem sie sich trotz einer von den Parteien der politischen Mitte abweichenden Grundhaltung zu den Grundsätzen unserer Demokratie bekennt, ist ein schon lange existierendes Problem. Lange Zeit konnte der rechte Flügel der Mitte, Union und FDP, die Wähler, denen die NPD zu extremistisch war, deshalb noch für sich gewinnen. Die Union ist etwa bis heute gegen die Homo-Ehe, hat trotz einer weiblichen Führung eine anti-feministische Grundhaltung und ihr rechter Flügel äußert sich auch hin und wieder negativ über Migranten. Die FDP verfolgte bis vor wenigen Jahren eine ähnliche Taktik auf der wirtschaftlichen Ebene und wetterte gegen jene, die der Wirtschaft nicht nützlich sind und die hart arbeitende Bevölkerung trotzdem Geld kosten.

Verneinung von Neoliberalismus und Konservativismus

Die AfD hat sich anfänglich als die Partei zu verkaufen gewusst, die nun genau diese Positionen ganz bewusst vereinte: Neoliberalismus  und Konservativismus. Sie gab sich aber auch gerne als Arbeiterpartei aus, die so auch ehemalige SPD-Stammwähler, die sich durch die Agenda 2010 verraten fühlten und denen die Linke bereits zu links war, für sich gewinnen konnte. Sie stellte sich halt als die „Alternative“ zu den etablierten Parteien hin, bei denen viele frühere Stammwähler sich nicht mehr richtig aufgehoben fühlten, weil Union und SPD sich in der Realpolitik stark angenähert hatten. Wer so empfand und zugleich vor der NPD zurückschreckte, weil sie als Haufen pöbelnder Skinheads wahrgenommen wurde, sah in der AfD wohl seine neue politische Heimat.

 

Autor: Dieter Leicht

Bild: M-SUR (fotolia.com)

Im Überblick

Insgesamt sind sich Politikwissenschaftler und Soziologen einig darüber, dass der Konservatismus in den letzten Jahren weiter nach „rechts“ gerückt ist und Themen aufgreift, die lange Zeit nationalistischen Parteien am rechten Rand vorbehalten waren. Dies ist kein rein deutsches Phänomen, sondern eine gesamteuropäische und in Teilen weltweit festzustellende Entwicklung, in der liberale Demokratien zurückgedrängt und durch stramm konservative Regierungen abgelöst wurden.