Steuerreform: Weiter Weg zum Bierdeckel!

p395289 NEUNsight Juli 2017

Unlängst sorgte eine neue OECD-Studie für Aufmerksamkeit in Deutschland. Mit Ausnahme von Belgien hätten die Bürger in keinem Industrieland unter einer höheren Abgabenlast zu leiden als in Deutschland - so lautet das Ergebnis, das die NEUNsight genauer unter die Lupe nimmt!

Ganze 49,4 Prozent des Einkommens muss ein Durchschnittsverdiener hierzulande abtreten. Freilich beinhaltet dies nicht nur Steuern, sondern auch Sozialabgaben. Dennoch liegt der Wert weit über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent. Ungeachtet dessen, dass insbesondere die hohen Sozialabgaben in Deutschland ins Gewicht fallen und zudem in der Studie ausgeklammert wird, welche Vorteile und Erleichterungen die Bürger im Ausgleich dafür erhalten, werden Stimmen nach einer Steuerreform laut - ganz besonders im Wahljahr.

Große Pläne – in der Koalition

Finanzminister Schäuble plant beispielsweise eine Steuerentlastung von rund 15 Milliarden, die durch den Haushalt bereitgestellt werden sollen. Andere Stimmen aus der CDU sprechen sogar von bis zu 30 Milliarden. Die Sozialdemokraten konnten sich bislang auf keine gemeinsame Linie einigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte vorerst weniger die Steuern senken als vielmehr Investitionen im sozialen Bereich tätigen. Doch es gibt auch Forderungen nach Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, insbesondere auf der Ebene der Sozialabgaben. Dafür könnten Gutverdiener künftig stärker belangt werden.

Kein Thema für die Grünen

Die Grünen stoßen in eine ähnliche Kerbe. Zwar wollen sie Steuern nicht zu einem Wahlkampfthema machen, dennoch soll die soziale Gerechtigkeit nicht zu kurz kommen. So sprechen sie sich zum Beispiel für eine Vermögenssteuer für Superreiche aus und wollen Steuerbetrug stärker bekämpfen. Ein sogenanntes Familien-Budget soll zudem einkommensschwache Familien stärker entlasten.

Linke fordern Milliarden

Die Linkspartei fordert hingegen 177 Milliarden Euro, die sie für Bildung, Wohnraum, Renten und Grundsicherung aufbringen möchte. Ihr Steuerkonzept sieht vor, monatliche Bruttoeinkommen von bis zu 7100 Euro zu entlasten, während für Alleinstehende, die im Jahr bis zu 86.000 Euro verdienen, ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten soll. Dieser kann bei Einkommen ab 260.000 Euro auf 60 Prozent und bei einer Million gar auf 75 Prozent steigen. Zugleich soll es eine Finanzpolizei geben, die sich mit der Verfolgung von Steuerflüchtlingen beschäftigt. Ebenso wie die Grünen fordert sie überdies eine Vermögenssteuer für Superreiche. Den Grundfreibetrag möchte sie auf 12.600 Euro erhöhen. Auf diese Weise sollen den Ausgaben von 177 Milliarden Mehreinnahmen von 180 Milliarden gegenüberstehen.

Ähnliche Vorstellungen: FDP und AfD

Auch die Liberalen der FDP wollen kleinere und mittlere Verdiener um bis zu 30 Milliarden Euro erleichtern - allerdings bedingt an die tatsächlichen Steuermehreinnahmen. Gleichzeitig wollen sie eine Belastungsgrenze festlegen. Nach dieser soll niemand mehr als 50 Prozent des Einkommens abgeben müssen. Die AFD hat ähnliche Vorstellungen. Sie will eine Abgabenbremse ins Grundgesetz schreiben lassen, die den heutigen Verhältnissen entspricht und mittelfristig 40 Prozent des BIP nicht übersteigen soll. Des Weiteren plant die Partei eine grundlegende Steuerreform mit verschiedenen Steuerstufen. Der sogenannten kalten Progression soll dabei mittels der Indexierung von Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschalen entgegengewirkt werden.

Autor: Frank Zappel

Friedrich März Video Phoenix – Steuerreform Bierdeckel

Im Überblick

Inmitten der verschiedenen Vorstellungen im Parteienspektrum bleibt eines klar: Eine grundlegende Steuerreform, die auf einen Bierdeckel passt, liegt noch in weiter Ferne.