Bundestagswahl: Alles auf Sicherheit?

p395289 NEUNsight August 2017

Keine der politischen Parteien in Berlin befasst sich gern mit der Aussicht, dass im September gewählt wird und am Ende alles so bleibt wie es ist. Die Große Koalition muss aus rein rechnerischen Gründen weitergeführt werden, da andere Mehrheiten nicht existieren oder zu knapp sind. Die NEUNsight spricht Klartext!

Im September 2017 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und auch die beiden Koalitionspartner CDU/CSU und SPD nutzen die innen- und außenpolitische Lage, um sich vor der nächsten Wahl noch einmal voneinander abzugrenzen. Doch ein Blick auf Umfragen offenbart, dass die Große Koalition (GroKo) der reinen Mehrheitsverhältnisse wegen eine weitere Legislaturperiode vor sich haben könnte.

Keine gravierenden Änderungen

So ist laut aktueller Forsa-Umfrage um die Wahlergebnisse so gestellt, dass die Union stabil um die 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann. Die SPD rangiert auf Platz zwei mit knapp über 20 Prozent. Die restlichen vier Parteien, denen der Einzug in den Bundestag wahrscheinlich gelingen wird (Grüne, Linke, FDP und AfD) rangieren jeweils um die acht Prozent – mit kleinen Schwankungen.

Kein anderes Zweierbündnis möglich

Daraus ergibt sich, dass kein anderes Zweierbündnis als die GroKo als Regierungsmodell in Frage kommen kann. Auch Dreierbündnisse sind schwierig zu realisieren, denn hier bieten sich lediglich Koalitionen mit der Union als Koalitionsführer an. Das Rot-Rot-Grüne Bündnis kann derzeit rechnerisch keine Mehrheit auf sich vereinen und so könnte die FDP eventuell das berühmte Zünglein an der Waage bilden. Es ist aber anzumerken, dass Koalitionen aus vielen Parteien eher zu Instabilität neigen als leicht zu überblickende Koalitionen. Bezüglich der AfD gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, der eine Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt.

Kompromisslösungen im Fokus

Rechnerisch ist eine Weiterführung der Großen Koalition also wahrscheinlich. Für die Politik bedeutet dies dann wohl ein Weiterführen des bisherigen Regierungsstils. Dieser beinhaltete in der Vergangenheit auch, Ideen anderer Parteien – inklusive des Koalitionspartners – zu nutzen und somit viele Themen auf sich zu vereinen. Zudem würde der Finanzminister wohl weiter von der Union gestellt werden, was mit dem Festhalten an der Schwarzen Null gleichzusetzen ist. Zwar versuchen SPD und CDU im Bezug auf die Renten- und Arbeitsmarkpolitik teils konträre Standpunkte an die Wähler zu vermitteln, aber der Koalitionsvertrag der bestehenden GroKo stellt einen Kompromiss dar. Ähnliches ist auch für eine weitere GroKo zu erwarten. Gleiches gilt in der Sozialpolitik. Die Umweltpolitik der GroKo basiert größtenteils auf einem Konsens der beiden Volksparteien.

Wird die Große Koalition auch nach der Bundestagswahl bestehen bleiben?

Autor: Dieter Leicht

Bild: E. Zacherl (fotolia.com)

Im Überblick

Da andere Mehrheiten rechnerisch nicht stabil sind, ist eine weitere Legislaturperiode unter der Union und der SPD zu erwarten. Alle Dreier- oder Mehrparteienbündnisse sind entweder derzeit rechnerisch nicht möglich oder liegen inhaltlich zu weit auseinander. Da mit der Alternative für Deutschland niemand koalieren oder sich tolerieren lassen will, sind die Möglichkeiten einer tragfähigen Regierungsbildung begrenzt.