Sicherheitsverlust: Wenn Terror verharmlost wird

p395289 NEUNsight August 2017

Der G20-Gipfel in Hamburg hat es gezeigt: die linke Terrorszene ist gewaltbereiter denn je und der Staat als  Ordnungsmacht und Inhaber des Gewaltmonopols ist in weiten Teilen damit schlichtweg überfordert. Die Gründe für die Hilflosigkeit sind so vielfältig wie die Aussagen der Institutionen, die sich mit dem Terror befassen. Die NEUNsight fasst die divergierenden Aussagen zusammen.

Rechte Aufmärsche, linke Krawalle und islamistische Anschläge. In Analysen schätzt das Bundeskriminalamt die Zahl linksextremistischer Terrorverdächtiger niedriger ein als die Anzahl rechtsextremistischer Gefährder. Das größte Gefahrenpotenzial liege, so das Bundeskriminalamt, bei den Islamisten.

Weniger Terrorgefahr von links?

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, schätzt die Terrorgefahr für Deutschland durch Linksextremisten als überschaubar ein. Im linken Spektrum sind vergleichsweise wenige radikale Gefährder unterwegs, denen die zuständigen Ämter Terrorpläne zuordnen. Neuen Pressemitteilungen zufolge gehen die Behörden der Bundesländer von vergleichsweise wenigen Aktivitäten aus. Dagegen sieht der BKA-Präsident die Gruppe rechtsradikaler Aktivisten als zahlenmäßig überlegen ausgeprägt.

Rechte Terrorstrukturen

Im Gegensatz zur derzeit agierenden links motivierten Kriminalität sieht das Bundeskriminalamt im Bereich des rechten Spektrums bestimmte Risiken auf die Ausbildung terroristischer Strukturen. Die starke Zuwanderung hat in den vergangenen beiden Jahren zu einer ausgeprägten Radikalisierung im rechten Spektrum beigetragen – unterstrichen wird diese Feststellung durch den bedeutenden Anstieg rechter Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Das größte Risiko geht laut BKA von islamistischen Gefährdern aus. Besondere Gefahren gehen demnach von der salafistischen Szene aus, die internetgestützt die Begeisterungsfähigkeit anfälliger Jugendlicher für ihre Ziele ausnutzt.

Die Sicht des Verfassungsschutzes

Der deutsche Verfassungsschutz bewertet die Szene allerdings etwas anders: Die Auseinandersetzungen während des G20 Gipfels in Hamburg lassen eine wachsende Aggressivität innerhalb der autonomen linken Szene erkennen. Der Geheimdienst sieht ein überproportionales Erstarken der Linksextremisten, die demnach öfter bereit sind, Gewalt sowohl gegen politische Gegner als auch gegen die Polizei einzusetzen. Wörtlich heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Deutschland steht an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus“.

Sprachliche Verharmlosung

Allerdings ist Gewaltbereitschaft rechtsextremen Aktivisten ebenfalls zuzuordnen – Warnungen vor einer Spirale der Gewalt zwischen linksextremen Autonomen und rechtsextremistischen Neonazis gehen sowohl vom BKA- als auch vom Verfassungsschutzbericht aus. Hierzu eine redaktionelle Bemerkung am Rande, die allein den sprachlichen Umgang mit linken Extremisten kennzeichnet und diesen eher verharmlost. Linksextreme werden gern mit den Zusätzen „Autonome“ und „Aktivisten“ bezeichnet, was angesichts der begangenen Straftaten in Hamburg nur den Kopf schütteln lässt. Hierzu auch unser Video mit dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach.

Ob von rechts oder von links: Die deutsche Polizei beabsichtigt jetzt schneller und effektiver in offene Ermittlungen einzutreten, ohne jedoch längerfristige Beobachtungen zu vernachlässigen. Das Abgleiten von Personen in die linke wie in die rechte Extremistenszene soll so nachhaltig unterbunden werden.

Wird linker Terror Ihrer Meinung nach in den Medien verharmlost?

Autoren: Birger Dellmann / Michael Storks

Bild: Jan-Niklas Pries / Senatskanzlei

Im Überblick

Die deutschen Institutionen, die für die Sicherheit verantwortlich zeichnen, sind sich in ihrer Einschätzung der Gefährdungslage nicht einig. Während das Bundeskriminalamt den Rechtsextremismus als gefährlicher als den Terror von links einstuft, geht der Verfassungsschutz von einer fast umgekehrten Gefährdungslage aus.