Investitionen in Sicherheit: Sind zwei Prozent realistisch?

p395289 NEUNsight August 2017

Deutsche Hubschrauber fallen vom Himmel, die Mehrzahl aller Panzer ist nicht oder nur eingeschränkt einsatzbereit und die Aufklärungsdrohnen bescheren der Bundeswehr immer wiederkehrende Negativ-Schlagzeilen. Investitionen in mehr Sicherheit sind notwendig, doch Geld dafür ausgeben möchte im Vorwahlkampf niemand. Angesichts steigender internationaler Spannungen muss die Bundeswehr dringend modernisiert und finanziell besser ausgestattet werden. Wir fassen die derzeitige Diskussion für Sie zusammen!

So warnte der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ bereits vor den zunehmenden geopolitischen Spannungen und verwies in weiterer Folge auf die Sicherheit im eigenen Land. Nur dann, wenn höhere Investitionen geplant werden würden, könnte Deutschland die Zukunft der NATO sichern.

Deutschland muss die Rüstungsausgaben erhöhen

Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (kurz: BDI) sei der Ansicht, dass noch mehr Geld in die Sicherheit fließen müsse – die Rüstungsausgaben sollten also deutlich erhöht werden. „Deutschland muss eindeutig höhere Beträge in die Sicherheit investieren. Schon seit Jahren liegen wir bei gerade einmal 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Erhöhung auf 1,22 Prozent ist aber kein richtiger Erfolg“, so Dieter Kempf, der Verbandspräsident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“. „Der Anteil muss steigen“, forderte Kempf gegenüber den Vertretern des bayerischen Wirtschaftsbeirats in München. Der Verbandspräsident sei überzeugt, dass die weitere Zukunft der NATO und auch die geopolitische Bedeutung für die europäische und die deutsche Sicherheitsarchitektur in den „deutschen Händen“ liegen würden.

Auch Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, kritisierte den europäischen NATO-Partner und forderte, dass sich Deutschland stärker an den Kosten beteiligen solle. Schon 2014 vereinbarten die Mitglieder der NATO, dass die Verteidigungsausgaben auf „mindestens 2 Prozent“ schrittweise bis 2025 angehoben werden sollten. Bislang ist jedoch nichts passiert.

Verdoppelung des Wehretats bis 2025?

Eine solche Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP bedeutet nicht weiter als eine quasi Verdoppelung des heutigen Etas. Eine Anhebung hätte Ausgaben in Deutschland von derzeit 37 Milliarden auf rund 70 Milliarden Euro zur Folge. Berlin gäbe dann mehr Geld fürs Militär aus als Russland.  Deutschland steigerte seine Rüstungsausgaben 2016 um 2,9 Prozent auf 41,1 Milliarden US-Dollar und liegt damit wie schon ein Jahr zuvor weltweit auf Platz neun. Allerdings herrschen in Berlin erhebliche Zweifel daran, ob eine drastische Steigerung der Ausgaben auf zwei Prozent des BIP machbar und überhaupt sinnvoll wäre. Im Bundestag gibt es selbst in Merkels Unionsfraktion erhebliche Zweifel daran – ganz zu schweigen von der Opposition. „Eine Verdopplung des Verteidigungshaushalts ist schlichtweg illusionär“, sagte etwa Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Bundestagsverteidigungsausschusses, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Breite Front gegen eine Erhöhung

Dass Amerika Kosten auf Europa abwälzen will, ist keine Neuerung. Die USA tragen fast 40 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Vergangenen Mai hatten die Mitgliedsländer zwar eine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, sodass die Rüstungsetats aufgestockt werden würden, jedoch gab es auch Widerstand – so auch von Deutschland. „Wir können die Militärausgaben um keinen zweistelligen Milliardenbetrag steigern“, so Thomas Opperman, der SPD-Fraktionschef. Auch die Grünen und die Linkspartei sind gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben.

Kooperation um Kosten zu senken

BDI-Verbandspräsident Kempf hat daher auch vorgeschlagen, die Europäer müssten stärker kooperieren – so etwa, wenn es um die Frage nach neuen Waffensystemen gehe. „Wenn wir noch enger mit den EU-Ländern kooperieren würden, könnte eine effizientere Mittelverwendung gewährleistet werden“, so der Verbandspräsident. Milliardenschwere Entwicklungskosten, die durchaus entstehen würden, könnten geteilt werden. Nach dem Ministerrat, der in der französischen Hauptstadt Paris abgehalten wurde, gab es bereits erste Anzeichen, dass Deutschland und Frankreich nun Hand in Hand gehen werde. So sollen neue Drohnen, Panzer und auch Kampfjets geplant werden. Die Kosten würden die beiden NATO-Länder dann „brüderlich teilen“.

Autor: Birger Dellmann

Bild: Bundeswehr / Marco Dorow

Im Überblick

Die Europäer und Kanadier steigern ihre Verteidigungsausgaben - allerdings weit weniger schnell, als es notwendig wäre, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Das sieht vor, dass jedes Nato-Mitgliedsland bis zum Jahr 2025 mindestens zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investiert. US-Präsident Trump hat Europäer und Kanadier massiv unter Druck gesetzt, mehr zu tun.