Innere Sicherheit – wie weit darf der Staat gehen?

p395289 NEUNsight September 2017

In einem romantischen Volkslied hieß es „Die Gedanken sind frei“. Hoffmann von Fallersleben, der Dichter der Nationalhymne, hatte dieses Lied 1842 in seinem Buch „Schlesische Volkslieder“ veröffentlicht. Und in der zweiten Zeile hieß es dort: „Wer kann sie erraten?“ Wie weit der Staat in die Gedanken seiner Bürger eindringen darf, beleuchtet die NEUNsight kritisch.

Inzwischen ist es gar nicht mehr schwer, fremde Gedanken zu erraten. Seit der gesetzlichen Einführung eines „Staatstrojaners“ durch den Bundestag am 22. Juni 2017 kann sie jede Staatsanwaltschaft und Polizei nicht nur raten, sondern wissen. Dieses Gesetz erlaubt nun das Ausspähen von Handys und jeder digitalen Kommunikation direkt an der „Quelle“, also bei dem Mobiltelefon, wenn der Verdacht von Straftaten oder der Verdacht einer Vorbereitung solcher Straftaten vorliegt.
Quellen-TKÜ

Der Fachausdruck der geplanten Maßnahmen nennt sich die Quellentelekommunikations-Überwachung, kurz die Quellen-TKÜ. Offen gesagt, wird das eigene Handy dadurch sozusagen zu einer „Wanze“. Der „Behördentrojaner“ kann alle Verschlüsselungen umgehen, die früher bei Messenger wie WhatsApp möglich waren, weil er die Kommunikation schon vor jeder Verschlüsselung direkt an der Quelle mitliest, nämlich beim Mobiltelefon des Verdächtigen.
Lücke mit Absicht offen

Um solche Trojaner von Seiten von Behörden einzuschleusen, bestehen Sicherheitslücken, die dafür absichtlich offen gelassen werden. Die digitalen Möglichkeiten der Trojaner reichen vom Durchsuchen und Lesen aller Daten und Dateien über eine Anfertigung von Screenshots und die Kontrolle jeder Telefonie, auch über Skype, bis zum Manipulieren von Daten und Dateien.
Proteste wurden umgangen

Um die einschneidende Gesetzesänderung ohne Protest möglichst geschmeidig verabschieden zu lassen, wurde sie im Juni 2017 kurz vor der Sommerpause gar nicht als eigenes Gesetz deklariert, sondern wurde als Änderung von § 100 a der Strafprozessordnung unter der Überschrift „Telekommunikationsüberwachung“ quasi durch den Bundestag „geschmuggelt“. Dort sind die erheblichen Straftaten auf einer Liste aufgeführt, die es den Behörden erlauben, Handys von Verdächtigen und Gefährdern „abzuhören“. Es sind angeblich nur schwere Straftaten, aber es ist fast alles inbegriffen, was kriminell sein könnte, außer Diebstahl und Kleinkriminalität.

Orwell lässt grüßen

„Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, erklärte beispielsweise der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erst kürzlich gegenüber der Dumont-Mediengruppe. Er halte Beschwerden gegen die Initiative in Karlsruhe daher für aussichtsreich. Der Deutsche Richterbund (DRB) brach dagegen eine Lanze für den Entwurf. „Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können“, unterstrich dessen Geschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Funke-Mediengruppe. Es sei wichtig, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Telekommunikation wieder auf die Höhe der Zeit bringe, war im Informationsdienst heise-online Ende Juni nach Verabschiedung im Bundestag zu lesen.

Abwägung der Vor- und Nachteile

Im Zeitalter der Smartphones ist die Quellen-TKÜ ideal, um Verbrechen zu bekämpfen. Aber der Nachteil ist es, dass dadurch auch alle Kontaktpersonen dieser Menschen registriert werden. Vielleicht auch deren Kontakte. Es droht ein Netz der staatlichen Überwachung. Datenschützer bereiten daher eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.

Autor: Dr. Franz Holland

Bild: fotomek (fotolia.com)

Im Überblick

Wie weit jeder Staat bei der Überwachung seiner Bürger gehen darf entscheiden in Demokratien die Parlamente als Gesetzgeber. Schon vor dem Bundestrojaner hatten die Ordnungsbehörden von Polizei und Staatsanwaltschaft umfangreiche Möglichkeiten der Observierung und Ausspähung – allerdings nur mit richterlicher Genehmigung (Stichwort Lauschangriff) – was den kleinen aber feinen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Diktatur ausmacht.