Vermögenssteuer: Zwischen Neid und Sozialverpflichtung

p395289 NEUNsight Januar 2018

Um keine andere Steuer wird in der Bundesrepublik so heftig gestritten, wie um die Vermögenssteuer. Nahezu unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner dieser seit 1997 nicht mehr erhobenen Steuerart gegenüber. Die von Neid und Emotionen geprägte Debatte braucht eine Versachlichung, denn keine der beiden Seiten hat das alleinige Recht auf Wahrheit gepachtet. Psychologische Faktoren spielen eine erhebliche Rolle in der hitzig aufgeladenen Diskussion um Eigentum und Gerechtigkeit.

Zunächst ein Blick auf die Historie. Die Vermögenssteuer gehört zwar zu den in Artikel 106 des Grundgesetzes erwähnten, zulässigen Steuern. Jedoch wurde das Vermögen an Immobilien bei der Berechnung und Erhebung dieser Steuern deutlich bevorzugt, so dass das Bundesverfassungsgericht 1995 gegen diese Form der Vermögenssteuer einschritt. Der Gleichheitsgrundsatz nach dem Prinzip „Jeder ist vor dem Gesetz gleich“ war verletzt. Ab 1997 durfte diese Form der Besteuerung daher nicht mehr durchgeführt werden. Statt daraufhin ein korrigiertes Vermögenssteuergesetz zu verabschieden, dass den Immobilienbesitz genau wie jeden anderen Besitz, Geld-, Aktien- und Kapitalbesitz, besteuert, wurde seitdem gar kein Vermögenssteuergesetz beschlossen, so dass jedes Vermögen mit der Ausnahme von Steuern auf hohe Erbschaften und Schenkungen steuerfrei geblieben ist.

Zwei Seiten stehen sich gegenüber

Bei der derzeitigen Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wehren sich Interessengruppen und Parteien, die keine Steuern auf Vermögen haben wollen, wie CDU, CSU und FDP, mit dem Argument, dass es sich um eine Substanzsteuer handele, die das Vermögen Jahr für Jahr reduziert. Die „Reichen“ würden sozusagen ärmer werden. Außerdem sei das erwirtschaftete Vermögen schon durch Abzüge wie der Einkommenssteuer besteuert. Zudem sei die Vermögensteuer wegen hoher Freibeträge nur eine Steuer mit wenig Ertrag. Die Anhänger der Vermögenssteuer finden wir dagegen bei den Gewerkschaften, bei Teilen der SPD sowie den Parteien „Die Linke“ und „Die Grünen“. Hohe Freibeträge sind bei allen vorgesehen. So forderte „Die Linke“ im Wahlkampf von 2017 zwar Vermögenssteuer, aber auch einen Freibetrag von 1 Million Euro, der nicht versteuert werden soll.

20 Milliarden Euro pro Jahr

Berechnungen des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) ergaben 2016, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer trotz aller hohen Freibeträge dennoch ein Steueraufkommen von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr erbringt. Hintergrund ist das Anwachsen des Privatvermögens so genannter „Reichen“ seit Mitte der neunziger Jahre, seit den deutlichen Senkungen der Einkommenssteuer. Geringe Einkommenssteuern und keine Vermögenssteuer führten zu einer Verteilung des Vermögens, das sich „im internationalen Vergleich besonders konzentriert“.

Sozialverpflichtung des Eigentums?

Vor diesem Hintergrund wurde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer 2017 zu einem politisch brisanten Thema, bei dem es neben den Fakten auch um den eher psychologisch besetzten Begriff der „Gerechtigkeit“ geht. Das Eigentum soll laut Artikel 14 des Grundgesetzes nämlich nicht nur dem Eigentümer, sondern soll auch der Allgemeinheit dienen. Ein Grundsatz, der leider keine klare Bestimmung der Grenzen zwischen diesen zwei Bereichen nennt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll aus dem Blickwinkel der Befürworter mehr „soziale Gerechtigkeit“ schaffen. Sie berufen sich hierbei ausdrücklich auf die Sozialverpflichtung des Eigentums. Die Gegner sehen es völlig anders und möchten keine Eingriffe des Staates in ihren Besitz, daher auch keine Vermögenssteuer.

Eine völlig neue Sichtweise in die Diskussion brachte die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Nicht nur für Thomas Grüner, CIO und Gründer der Vermögensverwaltung Grüner Fisher Investments, sind die Niedrigzinsen eine verdeckte Vermögenssteuer. Im Focus online Magazin argumentiert der Finanzfachmann, dass letztendlich das Niedrigzinsumfeld ganz simpel und vor allem den Effekt einer gigantischen Vermögenssteuer habe. „Wer eine Verzinsung unterhalb der Inflation akzeptiert, erleidet einen Kaufkraftverlust. Wer mehr Vermögen hat, erleidet mehr – eine Vermögenssteuer in reinster Form“, so Thomas Grüner im Focus.

Eine Frage der Sichtweise

„Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung“, wusste schon Wilhelm Busch. Da ist etwas dran. Wer es hierzulande zu etwas gebracht hat, darf sich höchster Anerkennung erfreuen – und zwar von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei, urteilte schon der deutsche Publizist Hugo Müller-Vogg mit Blick auf die Begehrlichkeiten, die eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in diesen Parteien weckt und die gerne Beispiele aus europäischen Nachbarstaaten anführen, um ihre eigenen Argumentationen zu stützen.

Ein Blick in die Nachbarländer Frankreich und Schweiz zeigt die Schwachstellen der europäischen Steuergesetzgebungen und der jeweiligen Argumentation pro oder contra Vermögenssteuer. Denn jedes Land macht seine eigenen Gesetze und die deutschen Befürworter und Gegner der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer suchen sich die für ihre Argumentation jeweils passenden Passagen und Gesetzesvorhaben heraus. Die Gegner einer Wiedereinführung verweisen auf Frankreich, das die Vermögenssteuer 2018 komplett abgeschafft hat mit der Begründung, Investitionen erleichtern zu wollen. Frankreich folgt damit fast allen anderen EU-Staaten, denn nur noch in Griechenland und Ungarn wird diese Steuer erhoben, die dort auch nicht für Bankguthaben gilt.

Beispiel Schweiz

Befürworter einer Wiedereinführung setzen auf die neutrale Schweiz, in der der Fiskus schon seit dem 19. Jahrhundert einen Anteil am Vermögen seiner Bürger einheimst. Zuletzt waren dies knapp 6 Milliarden Franken im Jahr. Das entspricht 5,6 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Kassen der Kantone, die – dem Steuerwettbewerb und der Progression sei Dank – unterschiedlich hohe Sätze verlangen. Die Spanne reicht von 0,2 Promille bis zu knapp 1 Prozent. Der Vermögensteuer sind zwischen Thurgau und dem Tessin unter anderem Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke, Pferde, Yachten und Immobilien unterworfen, wobei Letztere zum jeweils aktuellen Verkehrswert zu bewerten sind. Von den kumulierten Vermögenswerten dürfen die Schulden abgezogen werden, was den Anreiz erhöht, Kredite aufzunehmen. Zumindest teilweise erklärt dies auch die vergleichsweise hohe Verschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz.

Autor: Hannelore Brecht / Michael Storks

Bild: Pixabay (CCO)

Im Überblick

Der Streit um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in der Bundesrepublik ist geprägt vom Gegensatz zweier unterschiedlicher Gesellschaftsauffassungen. Auf der einen Seite der Bürger, der weiß was für ihn und sein Umfeld richtig und gut ist und selbstbestimmt entscheidet. Auf der anderen Seite der Staat, der in die Besitzstände seiner Bürger eingreifen darf, um dem Prinzip der Gerechtigkeit und der Sozialverpflichtung des Eigentums nachzukommen.