Scherbenhaufen Europa – das Ende einer Idee?

p395289 NEUNsight Juni 2018

Die Europäische Union konnte die Mehrzahl ihrer Bürger nie wirklich überzeugen. Fragt man den Mann oder die Frau auf der Straße, kommen stets der Hinweis auf eine ausufernde Technokratie und Bürokratie sowie der Verweis auf das ewige Geschacher um die lukrativen Pöstchen im EU-Parlament. Doch die psychologischen Ursachen der EU-Krise liegen tiefer mit samt ihren negativen Auswirkungen.

Fragt man nach den Leistungen der EU-Parlamentarier, haben sich die Menschen gemerkt, dass Tausende unnötige EU-Verordnungen zur wirtschaftlichen Gängelung der Menschen verabschiedet worden sind, so zum Beispiel der vorgeschriebene Krümmungsradius von Bananen oder Gurken. In der Tat hat die EU ihre Akzeptanz bei ihren Bürgern nachhaltig mit Sinnlosem verspielt. Es wird viele Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis die Menschen so etwas wie Stolz über eine gemeinschaftliche europäische Regierung entwickeln können, vorausgesetzt, die Europa-Politiker kriegen bald die Kurve und raufen sich bei den anstehenden, Weichen stellenden Fragen für Europa endlich in konstruktiver Manier zusammen. Ob dies nur Wunschdenken bleibt oder zumindest in Teilen realisiert werden kann, darüber folgen hier einige Gedanken.

Ursachen der EU-Krise

Große Politiker wie Helmut Kohl oder François Mitterrand haben hart für die Realisierung ihres Traumes vom vereinten Europa gearbeitet. Doch die Realität, die man unter dem Stichwort nationaler Egoismus fassen kann, hat überbordende Staatsverschuldungen und in der Konsequenz Finanzkrisen, deren letzte wir noch nicht gesehen haben, hervorgebracht. Wichtige Euro-Länder wie Spanien und Portugal, Griechenland und Italien erhalten kaum noch Kredite zur Finanzierung ihrer Schulden und Haushaltsdefizite. Es reiht sich ein Wirtschaftsgipfel an den anderen, um das verlorene Vertrauen zumindest ansatzweise wieder ins Lot zu bringen.

Die Vergemeinschaftung der sich ins Unendliche auftürmenden Schulden unter Rettungsschirmen, deren Schattenfall jedes Jahr immer größere Areale bedeckt, ist ohne voranschreitende Entmündigung nicht zu machen. Das betrifft ganze Staaten und deren nationale Parlamente, aber vor allem die Bürger in der EU. Als wäre dies alles nicht genug an Belastung, hat uns nun auch noch die Flüchtlingskrise in einen unerträglichen Würgegriff genommen.

Flüchtlingskrise als Bewährungsprobe

Die EU-Technokraten ziehen die Schlinge immer weiter in die Richtungen Egalisierung, Vereinheitlichung, zentrale Planung und Lenkung zu, wohl wissend, dass zentrale Planwirtschaft ihre Preise fordert, die da heißen: Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Es nimmt nicht Wunder, dass der Versuch, die Flüchtlingskrise durch vorgeschriebene Quoten zu regeln, gerade in Ungarn und Tschechien auf eine gewisse Skepsis stößt, denn jene Zeiten, als ein „großer Bruder“ diese Staaten bevormundete, sind dort noch nicht vergessen.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält es für einen Irrweg, die Migranten in den EU-Staaten nach festen Quoten zu verteilen. Stattdessen müssen wir endlich den Mut aufbringen, klarer und konsequenter zwischen der Asyl- und Wirtschaftsmigration zu unterscheiden. Das ist ein Nährboden für all die rechtspopulistischen Parteien, die nun in ganz Europa wie Pilze aus dem Boden schießen, indem sie, die Allmacht des europäischen Parlaments anprangernd, an das Nationalgefühl der Bürger geradezu appellieren, was immer dies im Schlepptau nach sich ziehen wird.

Die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland steht nicht nur im eigenen Land unter Kritik, sondern auch bei vielen Verbündeten in Europa. Eine handfeste Regierungskrise in Deutschland, gepaart mit Uneinigkeit in Europa zerstört bei vielen Bürgern ihr Vertrauen in die Mächtigen und damit das politische Establishment. Schon 1979 wurde die Flüchtlingskrise von namhaften Wissenschaftlern vorhergesehen, aber keine Volkswirtschaft hat dies richtig ernst genommen. Jetzt ist es wichtig, dass die Mächtigen ein Nudging betreiben, das der Bevölkerung neue Perspektiven, Chancen und vor allem positive Lösungen aufzeigt. Ein Streit zwischen zwei profilierungsneurotischen Politikern ist dabei leider nicht hilfreich, auch wenn solche Persönlichkeiten in der Weltpolitik immer häufiger zu sehen sind.

Mehr Demokratie wagen

So formulierte es einst sehr treffend Willy Brand und dieser Appell ist heute wichtiger denn je. Die EU ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, die auf Augenhöhe demokratisch mitentscheiden wollen und nicht nur zu Wasserträgern einer politisch korrekten Linie, die Einzelne diktieren, degradiert werden wollen. Das EU-Parlament kostet den europäischen Steuerzahlern viel Geld, das sie gut angelegt wissen wollen. Was dort debattiert und schließlich zum Wohle unseres ganzen Kontinents entschieden wird, muss ein Gewicht haben und jedem Bürger am Herzen liegen.

Autoren: Michael Storks / Franziska Russ

Bild: Pixabay (CCO)

Im Überblick

Aus Sicht des Verhaltensökonomen und mehrfach ausgezeichneten Buchautors Winfried Neun, ist der aktuelle Streit in der Migrationsfrage auch der Nährboden für ein fehlgesteuertes Nudging der Bevölkerungen und insbesondere auch der Deutschen. Es entstehen durch diese erkennbaren, aber auch latenten Krisen eine Verhaltens- und Denkstruktur in der Bevölkerung, welche Egoismen, Abgrenzungstendenzen, Radikalisierungen und Verweigerungen aktiv fördern. Der wahre Sinn und die große Vision eines vereinten Europas scheitert an dem Rückzug auf niedrige Bedürfnisse der Volkswirtschaften.