Wenn Lügen zum Mittel der Politik wird

p395289 NEUNsight Juni 2018

Erst kürzlich bediente sich Donald Trump der gezielten Falschinformation, in Deutschland steige die Kriminalitätsrate steil an, weil das Land so ungehemmt fremde Menschen hinein lasse. Die aktuelle deutsche Kriminalstatistik beweist im Gegenteil einen Rückgang. Doch die Behauptung erfüllt ihren Zweck als Rechtfertigung für die eigene Flüchtlingspolitik der derzeitigen US-amerikanischen Regierung.

Diese verfährt nach dem Motto: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, lenkt von sich selbst ab. Bestes Beispiel: Der Handelsstreit mit den USA scheint aus den Fugen zu geraten und erzeugt eine Eskalationsspirale, die nicht nur Auswirkungen auf Exporte und Importe haben wird, sondern auf noch schwerwiegendere Aspekte- das Stimmungsmanagement in den Volkswirtschaften.

Cocktail der Emotionen

Aus Sicht des Wirtschaftspsychologen Winfried Neun katapultiert der Handelsstreit mit den USA die Volkswirtschaft mental in die Steinzeit zurück. Die angstauslösenden Drohgebärden und Tweets des US-Präsidenten sowie die Reaktionen der Europäer, Chinesen und Kanadier erzeugen aus verhaltensökonomischer Sicht einen gefährlichen Emotionscocktail der sehr bald den privaten Konsum und die Investitionstätigkeit der Unternehmen lahm legen wird. Dessen nicht genug führt die Intensität von negativen Affekten zu einer Fokussierung der Wahrnehmung auf nur noch problemorientierte und scheinbar unlösbare Zukunftsszenarien.

Die Kreativität, Handlungsorientierung und Risikofreudigkeit der Wirtschaftsakteure wird so lahm gelegt. Jeder Einzelne spürt dies in seinem Umfeld durch eine andere Art von Gesprächen, Diskussionen und Medienberichten. Das Wohlfühlklima, Nährboden für Ideen, Risikofreudigkeit und Wachstum bröckelt ab, das Zeitalter des Pessimismus und des Negativdenkens steht wieder vor der Tür.

Es wurde schon immer gelogen

Ein Einzelfall ist das Lügen aus bestimmten Absichten allerdings nicht. Vermutlich hätte auch das Brexit-Referendum in Großbritannien einen anderen Ausgang gefunden, hätten nicht Boris Johnson und andere Brexit-Befürworter mit falschen Zahlen einen Wirtschaftsaufschwung nach dem Ausstieg vorausgesagt. Denjenigen, die an den Aussagen zweifelten und die behaupteten Zahlen nachrechneten, schenkte ein Großteil der Wähler bei der Abstimmung keinen Glauben.

Auch der ehemalige US-Präsident George Bush rechtfertigte mit einer Lüge, nämlich der Behauptung, Sadam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, den Einmarsch seiner Truppen im Irak. Die angeblichen mobilen Antrax-Küchen stellten sich jedoch schnell als Wasserstofftanks für Wetterballons heraus. Da war man allerdings schon mitten im Krieg.

Wie im letzten amerikanischen Wahlkampf zu sehen war, können auch fremde Staaten, in diesem Fall Russland, durch das Streuen von Falschinformationen und Gerüchten indirekten Einfluss auf einen Wahlausgang nehmen. Hillary Clinton war hier das Opfer und zog den Kürzeren.

Barschel und Wulff

Doch auch in Deutschland wird die Lüge als politisches Mittel eingesetzt. Entweder um den Gegner auszuschalten, wie Uwe Barschel bei der Landtagswahl 1987 in Schleswig Holstein, oder um eigene Unregelmäßigkeiten zu verbergen, wie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Ministerpräsident Uwe Barschel ließ mit Hilfe eines angeworbenen Journalisten seinen politischen Kontrahenten Björn Engholm in Verruf bringen, um eine Wahlschlappe zu verhindern. Die Vorwürfe gingen von Steuerhinterziehung bis zu dem Gerücht, Engholm könne an Aids erkrankt sein. Christian Wulff unternahm den Versuch, negative Berichterstattung über ihn durch einen Anruf bei der BILD-Zeitung zu unterbinden. Damit konfrontiert, bestritt er das so übertrieben vehement, dass nur weitere seiner politischen Verfehlungen ans Licht kamen.

Autoren: Michael Storks / Hannelore Brecht

Bild: Pixabay (CCO)

Im Überblick

In der Politik wurde schon immer gelogen, denn Lügen helfen dabei, Macht sowohl zu erringen und als auch zu erhalten - ungeachtet des Gemeinwohls. Doch in Zeiten des Internets ist es wesentlich leichter geworden, diese Lügen zu verbreiten. Wahrheit und Information stehen neben Falschmeldung und Lüge im Netz. Kaum jemand hinterfragt den Wahrheitsgehalt einer Meldung. Hört oder liest man eine Unwahrheit oft genug, schenkt man ihr irgendwann Glauben. Dieser Methode bedienen sich populistische Bewegungen weltweit, um ihre simple Weltsicht zu verbreiten. Selbst Opfer fremder Lügen werden wollen sie nicht.