Zuwanderung: Die Realität des Faktischen

p395289 NEUNsight März 2017

Zuwanderung als realer Wirtschaftsfaktor der nahen Zukunft und Flüchtlinge als Neukunden – manche Unternehmen haben diesen Trend erkannt. Und das die neue Zielgruppe demnächst wieder ausreisen muss, steht nicht zu befürchten. Denn die Realität des Faktischen zeigt: Kaum ein Asylbewerber oder Flüchtling muss seine zwangsweise Ausreise tatsächlich fürchten. Wir erklären, warum das so ist.

Auch wenn es manche nicht wahr haben wollen. Viele Flüchtlinge und Asylbewerber werden einmal in Deutschland wohnen und arbeiten. Ihr Bedarf an allem, was zum Leben dazugehört, schafft neue Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen und ihre Integration einen neuen Kundenstamm für deutsche Unternehmen. Wenn beispielsweise eine deutsche Krankenkasse ein Willkommenspaket unter Geflüchteten verteilt, wirbt sie auf lange Sicht um neue Mitglieder. Auch viele andere Unternehmen beteiligen sich als Sponsoren und Unterstützer von Flüchtlingsunterkünften und sorgen dadurch mit dafür, dass geflüchtete Menschen sich besser integrieren können.

Zwischen Willkommen und Abschiebung

Eine von ihnen ist Samira, 10 Jahre alt, spricht fließend Deutsch, spielt Fußball im Verein und möchte einmal Schauspielerin werden. Sie lebt erst seit zwei Jahren in Deutschland und kommt ursprünglich aus Afghanistan. Zusammen mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihrer kleinen Schwester lebt sie, seit sie in Deutschland ist, in einem Flüchtlingsheim in Niedersachsen. Da Afghanistan oder Teile des Landes als sicher eingestuft werden, soll Samira zurück nach Afghanistan geschickt werden. In ein angeblich sicheres Rückführungsland, in dem es jedoch für Frauen lebensgefährlich ist Fußball zu spielen oder Schauspielerin zu werden.  Eine kleine Hoffnung bleibt Samira allerdings – das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht und dessen schleppende Umsetzung im Rahmen der sogenannten Willkommenskultur.

Über ein Ende dieser angeblichen „Willkommenskultur“ wird momentan viel diskutiert. Schaut man auf die Realität des Faktischen, zeigt sich allerdings ein gänzlich anderes Bild. Rund eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben seit vielen Jahren in Deutschland. Jeder zweite davon hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ noch Anfang März 2017. Tatsächlich lebten Ende letzten Jahres  556.499 Ausländer in Deutschland, deren Anträge meist schon vor vielen Jahren rechtskräftig abgelehnt wurden, so die  Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die größten Gruppen abgelehnter Asylbewerber kommen aus der Türkei (76.919 Personen) dem Kosovo (68.114) Serbien (49.746) und Afghanistan (32.784). Vier von Fünf (404.000) sind schon länger als sechs Jahre im Land, weist der Regierungsbericht die Lage aus.

Abgelehnt mit Aufenthaltsrecht

Fast die Hälfte (46,1 Prozent) dieser abgelehnten Asylbewerber hat der Antwort der Bundesregierung zufolge bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die sogenannte Niederlassungserlaubnis und dürfen daher dauerhaft bleiben. Ein weiteres Drittel der abgelehnten Asylbewerber (34,5 Prozent) verfügt über ein befristetes Aufenthaltsrecht. Das können abgelehnte Asylbewerber bekommen, wenn sie mindestens 18 Monate geduldet sind, ihre Abschiebung also ausgesetzt ist und sie diesen Umstand nicht selbst verschuldet haben.

Insgesamt sind von den rund 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nur ein Fünftel  faktisch ausreisepflichtig (107.961 abgelehnte Asylbewerber). Und auch sie werden nicht zwingend in ihre Heimatländer verbracht,  sondern nur, wenn sie keine Duldung genießen. Von den 213.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die am 31. Januar 2017 in Deutschland lebten, hatten 155.000 eine Duldung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kürzlich mitteilte. Eine Abschiebung fürchten muss also nur ein sehr geringer Teil der nicht geduldeten ausreisepflichtigen Ausländer.  Um ausreisepflichtig zu werden, muss man aber nicht unbedingt abgelehnter Asylbewerber sein, so die Tageszeitung „Die Welt“ weiter. Anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde oder Leute, die einfach mit einem Touristen- oder Arbeitsvisum kamen und blieben, nachdem es abgelaufen war, gehören ebenfalls zu dieser Gruppe von Ausreispflichtigen. Auch ein Teil der Asylbewerber kommt auf diese legale Art und stellt später einen Antrag. Die meisten Asylbewerber reisen aber unerlaubt ein, was nicht bestraft wird, wenn sie deutlich machen, dass sie Schutz suchen.

Autor: Michael Storks

Bild: Pixabay (CCO)

Im Überblick

Kaum ein abgelehnter Asylbewerber oder Flüchtling muss seine Abschiebung fürchten. Nur rund ein Fünftel ist aktuell von der zwangsweisen Ausreise bedroht. Viele ausreisepflichtigen Ausländer werden zudem geduldet. Rund 250.000 in Deutschland lebende Asylbewerber, deren Anträge schon vor Jahren abgelehnt wurden, besitzen eine Niederlassungserlaubnis und dürfen unbegrenzt bleiben.
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