Die bekannte Unbekannte

p395289 NEUNsight März 2017

Sie gehen gerne ins Theater, leihen sich Bücher und andere Medien in der Stadtbibliothek und fahren mit dem ÖPNV ins Büro? Dann nutzen Sie kommunale Leistungen, die in der Hauptsache durch eine Steuer finanziert werden, die für Unternehmen ein Greuel und für Privatpersonen fast unbekannt ist: die Gewerbesteuer. Die Steuer sagt zudem mehr aus, als zu vermuten wäre. Die NEUNsight klärt auf!

Die Gewerbesteuer gilt in der Bundesrepublik Deutschland als die wichtigste steuerliche Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist als „Gemeindesteuer/Objektsteuer“ definiert. Heutige Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer ist das Gewerbesteuergesetz (GewStG) in seiner gültigen Fassung von 2002. Vormals wurde insbesondere bis zum Jahre 1997 eine ertragsunabhängige sogenannte Gewerbekapitalsteuer erhoben. Beim Gewerbesteuergesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz. Es findet seine Anwendung in Verbindung mit der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, allgemeinen Verwaltungsvorschriften umfasst von Gewerbesteuer-Richtlinien und ist in seiner Rechtsmaterie dem Steuerrecht zuzuordnen. Die Gewerbesteuer und deren Höhe definieren die Kommunen selber über ihren Hebesatz, den sie selbst bestimmen, der auf den Gewerbesteuermessbetrag angewendet wird.

Was wird genau besteuert?

Es werden Gewerbebetriebe besteuert, die über ihre Rechtsform als Kapitalgesellschaft definiert sind oder deren gewerbliche Tätigkeit anhand des sogenannten Einkommenssteuerrecht, gilt unter anderem für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, erfasst wird. Die Besteuerung richtet sich zum einen nach den Einnahmen als auch nach dem gewährten Freibetrag und dessen Bemessungsgrenze sowie nach der Unternehmensform des Betriebes. So wird zum Beispiel natürlichen Personen(Einzelunternehmen) und Personengesellschaften ein Freibetrag von 24.500 € gewährt.

Für juristische Personen des privaten Rechts wird, hierunter fallen Vereine e.V. sowie nicht rechtsfähige Vereine, sofern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, ein Freibetrag von 5.000 € gewährt. Freiberufler wie Journalisten, Rechtsanwälte oder Ärzte unterliegen keiner Gewerbesteuerpflicht. Land-und Forstwirtschaftsbetriebe werden, sofern ein Eintrag im Handelsregister erfolgte oder der Umsatz durch gewerbliche Dienstleistungen 5.000 € übersteigt, besteuert.

Grundlagen der Bemessung

Die Bemessung der zu erhebenden Gewerbesteuer basiert auf dem Gewerbeertrag eines Unternehmens. Der Gewerbeertrag ist der nach Einkommensteuerrecht/ Körperschaftsteuerrecht definierte Unternehmensgewinn. Der Unternehmensgewinn/-Verlust wird in der Regel übernommen, kann aber auch im Einzelfall um bestimmte Beträge erhöht oder vermindert werden. Und genau hier beginnt für viele Steuerzahler, die erstmals Gewerbesteuer zahlen müssen, der Bemessungs-Wirrwar.

Denn der tatsächliche Gewerbeertrag resultiert aus der Inbezugnahme der Hinzurechnung/Kürzungen, dem Gewerbeertrag vor Verlustabzug sowie dem Gewerbeverlust aus dem Vorjahr. Von diesem tatsächlichen Gewerbeertrag wird der Freibetrag (falls berechtigt)subtrahiert. Das Ergebnis wird dann mit der Steuermesszahl (3,8%) multipliziert. Hieraus ergibt sich der Steuermessbetrag, der nun mit dem kommunal individuellen Hebesatz multipliziert wird um die tatsächlich zu erhebende Gewerbesteuer zu ermitteln. Sind Gewerbesteuervorauszahlungen erfolgt, sind diese von der Gewerbesteuer abzuziehen um die reale Gewerbesteuerzahllast zu ermitteln. Verstanden?

Was wird mit den Einnahmen gemacht?

Wie wichtig Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen sind, ist vor allem in strukturschwachen Regionen zu beobachten und äußert sich sowohl in deren Wohlstand als auch in den Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Ein sinkendes bis nicht mehr vorhandenes Gewerbeaufkommen ist hier zu beobachten. Infolge dessen, ist ein „Aussterben“ auch aufgrund der demographischen Entwicklung und einer durch die Strukturschwäche fehlenden Ansiedlung von jungen Familien und Beschäftigten aufgrund fehlender Arbeitsplätze vor Ort wahrscheinlich.

Deshalb ist seitens der Kommunen und der Kommunalpolitik ein Werben um Unternehmen und die infrastrukturelle Entwicklung umso wichtiger um Unternehmen einen attraktiven Standort bieten zu können und so mehr Gewerbesteuer für den kommunalen Haushalt einzunehmen. Eine geringe Gewerbesteuer kann als erste und einfachste Möglichkeit gewählt werden in Kombination mit bisher unbebautem Land, dass als günstiges Bauland ausgewiesen wird um Unternehmen anzuziehen.

Durch Gewerbesteuereinnahmen können beispielsweise Infrastrukturprojekte schneller und besser sowie Instandhaltungsmaßnahmen zeitnaher umgesetzt werden. Ein nicht unwesentlicher Teil der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen fließt in die weißungsgebundenen Pflichtausgaben der Kommunen zum Beispiel der Feuerwehr oder der Kindergartenbetreuung.

Autor: Peter M. Pfeffer

Bild: Pixabay (CCO)

Im Überblick

Ohne die Gewerbesteuer wären die Kommunen nicht in der Lage große Teile ihrer freiwilligen und ihrer Pflichtaufgaben zu finanzieren. Ihre Höhe bestimmen die Kommunen über die Hebesätze selbst. Die Steuer ist ein klarer Indikator dafür, ob eine Kommune wirtschaftlich erfolgreich arbeitet oder Defizite in der ökonomischen Struktur aufweist.
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