Staatliche Erpressung und Spionage ist keine Neuheit

p395289 NEUNsight März 2017

Nicht erst seit den offenen Erpressungsversuchen der Türkei, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, steht die Bundesrepublik unter dem Druck eines ausländischen Staates. Seit Jahrzehnten tummeln sich hierzulande mehr oder minder offen oder versteckt ausländische Geheimdienste. Warum gerade Deutschland im Fokus steht, beleuchtet die NEUNsight und bezieht Stellung in der Diskussion um den Einfluss ausländischer Staaten.

Spätestens seitdem Edward Snowden mit seinen Informationen klar gemacht hat, welchen Einfluss Geheimdienste im Ausland nehmen, ist vielen Deutschen bewusst, wie aktiv ausländische Mächte im eigenen Land sind. Es braucht dafür aber nicht einmal Informationen über die geheimen Tätigkeiten von Spionen. Im Frühjahr 2017 war, im Zuge des Wahlkampfes für ein Referendum in der Türkei, zu sehen, wie selbst ausländische Parteien versuchen die Meinung in Deutschland zu nutzen und zu beeinflussen.

Die Geheimdienste anderer Länder in Deutschland

Als Edward Snowden mit seinen Akten der NSA in das Ausland geflüchtet ist und sie mit der Hilfe der Medien veröffentlicht hat, wurde klar, wie aktiv die Geheimdienste in Deutschland sind. Dies gilt in diesem Fall aber nicht einmal für ausländische Dienste, die ein gewisses Interesse an Spionage haben. Es handelte sich dabei vor allem um die Aktivitäten, die Dienste und die Agenten von vermeintlichen Verbündeten. Besonders die Briten und die Amerikaner haben nicht nur verschiedene Schaltzentralen in Deutschland eingerichtet, sie gingen sogar so weit, die Kommunikation der wichtigsten deutschen Politiker zu überwachen. Bis heute gibt es für diese Entwicklung keine wirklichen Folgen – ganz im Gegenteil. Die deutschen Dienste arbeiten noch immer mit den Amerikanern und Briten zusammen.

Nicht nur die Amerikaner haben in den letzten Jahren ihre Aktivitäten der Spionage deutlich erhöht. Zuletzt wurde ebenfalls beobachtet, dass die Russen mit ihrer Spionage deutlich aufgerüstet haben. Auch hier sind es vor allem die Schaltstellen im Internet, die eine deutliche Aufwertung erfahren. Nachdem den Russen vorgeworfen wurde, dass sie bei der US-Wahl im Sinne von Donald Trump Einfluss genommen haben, gibt es solche Befürchtungen nun auch für die anstehenden Wahlen in Deutschland. Die Angst vor der Cyber-Spionage der Russen ist groß und ihnen werden mehrere Angriffe auf den Bundestag und andere kritische Infrastruktur-Projekte zu Lasten gelegt. Und: Deutschland scheint nicht wirklich für eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene gerüstet zu sein.

Der Einfluss fremder Parteien in Deutschland

Durch die große türkische Gemeinde in Deutschland – und anderen europäischen Ländern – sehen es türkische Politiker, vor allem aus der AKP, als ihr Recht an, bei einem Wahlkampf auch in Deutschland zu werben. Zuletzt wurde dies deutlich, als der türkische Präsident Erdogan für ein Referendum werben sollte, mit dem die Regierungsform in der Türkei geändert werden sollte. Nicht nur er selbst, sondern auch verschiedene Minister aus seinem Kabinett haben den Versuch gestartet, in besonders stark bevölkerten Regionen um die Stimmen der Auslands-Türken zu werben. Nachdem dies bei Wahlkämpfen in der Vergangenheit stets toleriert wurde, haben verschiedene Kommunen und Städte dieses Mal jedoch interveniert.

Auftritte wurden unter verschiedenen Gründen abgesagt oder direkt untersagt. Das hat zu massiver Kritik aus der Türkei geführt, die Deutschland mit dem Nazi-Regime verglicht. Ähnliche Reaktionen gab es auch bei ähnlichen Problemen in anderen europäischen Ländern. Es zeigt sehr deutlich, wie schwach sich Deutschland in diesem Punkt positioniert hat, wenn man bedenkt, dass erst jetzt ein Riegel vorgeschoben wurde. Zwar mag Deutschland über eine große türkische Gemeinde verfügen, diese sind aber in der Regel nicht an der Politik von Erdogan interessiert oder lehnen diese sogar ab. Trotzdem führen die Anspannungen zwischen der Türkei und Deutschland dazu, dass sich eine laute Minderheit erheben kann und innerhalb Deutschlands für Probleme sorgt. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das noch existierende türkische Wahlrecht, Wahlkampfauftritte im nicht-türkischen Ausland ausdrücklich verbietet.

Wie stark ist der Einfluss aus dem Ausland in Deutschland?

Diese beiden Beispiele zeigen recht deutlich, dass der Einfluss fremder Mächte in Deutschland durchaus vorhanden ist. Ein großes Problem dahinter ist, dass Deutschland diese Dinge über Jahre und Jahrzehnte geduldet hat. Nach der Erkenntnis über die Geheimdienste gab es keine Konsequenzen für die Länder und für einen aktiven Kampf der Gegenspionage im Internet verfügt Deutschland noch nicht über die entsprechenden Ressourcen. Es muss also vor allem auf der politischen und diplomatischen Ebene damit begonnen werden, den Einfluss dieser Mächte zu unterbinden. Dazu gehört es auch, dass man sich nicht aus politischem Kalkül auf die Drohungen – etwa aus der Türkei – einlässt.

Die Meinung der NEUNsight-Redaktion zu den Vorkommnissen der letzten Wochen in Bezug auf die Türkei  ist klar. Ein Land, das in die EU will und  die Bundesrepublik ständig und immer und immer wieder mit Nazi-Vergleichen diskreditiert, gehört nicht zu Europa. Die Erpressungsversuche, die in der Türkei lebenden Flüchtlinge auf einen Schlag nach Europa ausreisen zu lassen, sollte nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik vor Ankara einknickt und weitreichende Zugeständnisse macht, die die Türkei ohnehin wieder bis ins Extreme ausloten wird.

Autoren: Hannelore Brecht / Michael Storks

Bild: CEBIT

Im Überblick

Deutschland ist für ausländische Geheimdienste ein idealer Tummelplatz. Wirtschaftlich bedeutend und mit einem für seine ökonomische Stärke unterentwickelten Sicherheitsapparat in Aufklärung und Gegenspionage ist die Bundesrepublik seit Ende des 2. Weltkriegs in Geheimdienstfragen nur „Juniorpartner“, der den großen Geheimdiensten der USA und Großbritanniens allenfalls zuarbeiten darf.
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